Wie geht es weiter mit der Energiewende?
House of Energy Aspekte No. 6 dokumentiert die Ergebnisse des Energiepolitischen Dialoges von April 2022
Am 7. April 2022 – mitten in einer energiepolitisch bewegten Zeit – lud das House of Energy zum Energiepolitischen Dialog mit Vertreter*innen der Regierungsfraktionen nach Berlin. Mit den drei Bundestagsabgeordneten wurde diskutiert, welche energiepolitischen Schwerpunkte die Regierung setzt und was dies für die Umsetzung der Energiewende in den Regionen bedeutet.
Die Ergebnisse der Hybridveranstaltung haben wir im Rahmen der Publikationsreihe „House of Energy-ASPEKTE“ dokumentiert. Die Publikation können Sie hier direkt herunterladen. In unserer Mediathek finden Sie sämtliche Publikationen.
Hier schonmal ein erster, kurzer Eindruck:
Das Ziel der Klimaneutralität wird weiterverfolgt, auch wenn das Thema Versorgungssicherheit nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig abweichende Maßnahmen erfordert.
Timon Gremmels, SPD, erläuterte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt die zentrale Aufgabe sei, um uns unabhängig zu machen. Übergangsweise dienten Einkäufe aus anderen Ländern dazu, Importe aus Russland zu kompensieren. Die im Osterpaket vorgesehenen 80 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientierten sich an der Erwartung des dann bestehenden Stromverbrauchs mit Wärmepumpen, Elektromobilität etc. Am Beispiel der Photovoltaik bedeute dies einen jährlichen Zubau von 22 GW, somit eine Verdreifachung gegenüber 2021.
Lisa Badum, Bündnis90/Die Grünen, stellte fest, dass im Osterpaket die Prämisse gelte, die fossilen Energien komplett zu ersetzen und die Erneuerbaren Energien zu entfesseln. Die gesetzlichen Hürden für die Energiewende sollen beseitigt werden. Doch die Politik müsse sich jetzt auch um die nicht-gesetzlichen Hürden für die Energiewende kümmern.
Konrad Stockmeier, FDP, hob hervor, Neuentwicklungen und Nischen am Markt, die Entwicklungspotenziale haben, dürften nicht vernachlässigt werden. Fördermaßnahmen sollten ermöglichen, dass Akteure eigene Effizienzpotenziale heben und neue Produkte so schnell wie möglich marktgängig machen können. Anschließend ging es darum, wie der Transformationsprozesses zur Klimaneutralität gesteuert werden kann und welche Anforderungen an neue Gesetze für die Energiewende bestehen.
Dr. Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter und Mitgründer der Stiftung Umweltenergierecht, gab hochinteressante Einblicke aus Sicht der Rechtswissenschaft. Sein Fazit: Um Klimaneutralität zu erreichen, bräuchten wir eine Neuordnung des Energierechts und dies sei jetzt anzustoßen.
Ansprechpartner: Herr Dirk Filzek: d.filzek@house-of-energy.org
